Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die zentrale Bestellung und Einzelabrechnung der Speisenversorgung bei der Bürgerhaus Niesky GmbH, Muskauer Straße 31 und 35 in 02906 Niesky

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für die Rechtsbeziehung zwischen dem Einzelkunden (nachfolgend Kunde genannt) und der Firma Bürgerhaus Niesky GmbH (nachfolgend BHN genannt).

2. Voraussetzung für die Mittagessenversorgung ist eine vorherige schriftliche Anmeldung (Verköstigungsvertrag) bei BHN. Sobald eine Anmeldung erfolgt ist, erhält der Kunde eine individuelle 6-stellige Kundennummer, die bei jeder Essenbestellung oder sonstigem Schriftverkehr angegeben werden muss.

3. Eventuelle Berechtigungen auf Ermäßigungen sind der Anmeldung beizufügen. Nicht rechtzeitig vorgelegt bzw. ungültige Unterlagen begründen keinen Anspruch auf Ermäßigung des Kassierungsvertrages.

4. In der Schulspeisenlieferung erfolgt die Bestellung durch den Essenteilnehmer auf Grundlage des Speiseplanes. Die notwendige PIN-Nummer wird zusammen mit der Kundennummer nach erfolgter Anmeldung mit der Annahmebestätigung verschickt. Bei Bestellung über das Onlinesystem entstehen von Seiten der BHN keine Kosten. Bei allen anderen Bestellarten und der Onlineeingabe durch BHN wird ein monatlicher Kostenbeitrag von 1,00 € berechnet.

5. Die Annahmeverpflichtung kann zeitlich beschränkt im Fall von Krankheit, Urlaub etc. storniert werden. Voraussetzung hierfür ist die Online-Abmeldung. In Ausnahmefällen auch per Fax, E-Mail oder telefonisch jeweils täglich bis 8:30 Uhr. Dabei sind stets Kundennummer, Name des Essenteilnehmers und der Einrichtung sowie das Datum des zu stornierenden Tages oder des Zeitraumes deutlich anzugeben.

6. Werden Sonderkostformen benötigt sind hierfür ein schriftliches Attest des behandelnden Arztes sowie unser Formular auf Sonderkost ausgefüllt vorzulegen.

7. Die Bezahlung des Kassierungsbetrages erfolgt bargeldlos über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren oder durch Überweisung durch den Kunden. Der Kontoinhaber ist im Fall des Lastschriftverfahrens für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos verantwortlich. Kosten, welche durch eventuelle Rückbuchungen entstehen sowie anfallende Mahngebühren gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, bei Änderung der angegebenen Bankverbindung ein neues Lastschriftmandat zu erteilen. Die SEPA-Basis-Lastschrift erlischt nach einer erfolgten Rückbuchung. Als Mahngebühr werden unabhängig vom eingemahnten Betrag 5,00 € pro Mahnung erhoben. Die fälligen Beträge sind vom Kunden sorgfältig zu prüfen. Einwendungen sind innerhalb von 6 Wochen nach dem jeweiligen Forderungsausgleich schriftlich zu erheben. Die Unterlassung der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen gilt als deren Anerkennung. Die Übersendung des Beleges zur Zahlung des Essengeldes erfolgt kostenfrei per E-Mail im PDF-Format. Liegt BHN keine gültige E-Mail-Adresse vor, wird der monatliche Zahlungsbeleg gegen ein monatliches Entgelt von 1,00 € auf dem Postweg verschickt.

8. Erfolgt der Einsatz des Chipsystems in der Schule wird pro Chip eine Pfandgebühr von 5,00 € erhoben. Bei Verlust des Chips oder einem Defekt infolge unsachgemäßer Behandlung wird das Pfand einbehalten und ein Ersatzchip gegen 10,00 € Pfandgebühr ausgegeben. Nach Beendigung des Verköstigungsvertrages wird bei Abgabe des Chips die Pfandgebühr in Höhe von 5,00 € zurückbezahlt.

9. Die Anmeldung zur Mittagessenversorgung kann seitens BHN abgelehnt werden, wenn offene Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen oder außerordentliche Sonderkostformen verlangt werden.

10. Alle Änderungen, die die Rechtsbeziehung zwischen BHN und dem Kunden betreffen, sind schriftlich bis zum 25. des laufenden Monats für den Folgemonat mitzuteilen.

11. Es wird von Seiten der BHN versichert, dass die Daten ausschließlich für die aufgeführten Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

12. Sachlich gerechtfertigte Änderungen der AGB, das heißt bei Vorliegen eines besonderen, wichtigen Grundes wie z. B. bei Änderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei Änderung der Marktgegebenheiten, der Rahmenbedingungen bzw. der Durchführungs- oder Produktionswege der Mittagessenversorgung werden dem Kunden gemäß Punkt 10 schriftlich bekanntgegeben. Dem Kunden steht ab Bekanntgabe der Änderungen ein schriftliches Widerspruchsrecht innerhalb von 4 Wochen zu. Widerspricht der Kunde schriftlich, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Widerspricht der Kunde nicht ordnungs- oder fristgemäß nach Zugang der Änderung der AGB wird die jeweilige Änderung der AGB Gegenstand des zwischen BHN und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.

AGB Stand 21.11.2016

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